Nena Schink: „Schützt das Bundesverfassungsgericht noch unsere Verfassung?“ | Viertel Nach Acht

Nena Schink: „Schützt das Bundesverfassungsgericht noch unsere Verfassung?“ | Viertel Nach Acht

Michael Wagner

8 Monate
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Eine neue Ausgabe der Sendung „Viertel nach Acht – der Talk, der Schlagzeilen macht“. Neue Themen, neue Aufreger, neuer Streit!

Gewaltenteilung gehört zum Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht, als Judikative, ist dem Grundgesetz verpflichtet, überprüft Gesetze und ihre Verfassungsmäßigkeit. Eigentlich. Denn in letzter Zeit mutierte die unabhängige Instanz zu einem verlängerten Arm von
Berlin. Die Nähe zu Berlin mag bei Prof. Dr. Harbarth, dem Bundesgerichtspräsidenten, nicht verwundern: Bis 2018 war er Abgeordneter der CDU-Fraktion im Bundestag, wurde von dort Vize- und wenig später Präsident des Verfassungsgerichts.

Wie unabhängig ist Herr Harbarth also wirklich? Ein Vorgang der jüngeren Vergangenheit lässt Zweifel aufkommen. Das Ermächtigungsgesetz mit dem Namen «Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite», welches weitreichende Freiheitseinschränkungen anordnete, scheint politisch motiviert zu sein.

Nena Schink fragt sich, ist das alles noch so richtig?

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