Nena Schink: „Schützt das Bundesverfassungsgericht noch unsere Verfassung?“ | Viertel Nach Acht

Eine neue Ausgabe der Sendung „Viertel nach Acht – der Talk, der Schlagzeilen macht“. Neue Themen, neue Aufreger, neuer Streit!

Gewaltenteilung gehört zum Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht, als Judikative, ist dem Grundgesetz verpflichtet, überprüft Gesetze und ihre Verfassungsmäßigkeit. Eigentlich. Denn in letzter Zeit mutierte die unabhängige Instanz zu einem verlängerten Arm von
Berlin. Die Nähe zu Berlin mag bei Prof. Dr. Harbarth, dem Bundesgerichtspräsidenten, nicht verwundern: Bis 2018 war er Abgeordneter der CDU-Fraktion im Bundestag, wurde von dort Vize- und wenig später Präsident des Verfassungsgerichts.

Wie unabhängig ist Herr Harbarth also wirklich? Ein Vorgang der jüngeren Vergangenheit lässt Zweifel aufkommen. Das Ermächtigungsgesetz mit dem Namen «Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite», welches weitreichende Freiheitseinschränkungen anordnete, scheint politisch motiviert zu sein.

Nena Schink fragt sich, ist das alles noch so richtig?

#ViertelNachAcht #NenaSchink #BILDLive
----------------------------------------------------------------------------------------------
📺 JETZT Sendersuchlauf starten und BILD im TV einstellen. Eine Anleitung für dein Gerät findest du hier: https://on.bild.de/3jjgMKv
🔴 Alle Infos unter https://www.bild.tv
🍿 Unser BILD LIVE Sendeplan: https://on.bild.de/sendeplan

🎥 Die besten Dokus mit BILDplus gibt's hier: https://on.bild.de/BILDvideothek

🎥 Wettmanipulation! Betrug! Obdachlosigkeit! Knast!: VERZOCKT – Wie ein Spielsüchtiger ALLES verlor: https://on.bild.de/3fTlvzD

🎥 „Heroin in Berlin“ – Das Gift aus der U-Bahn | Die exklusive Reportage: https://on.bild.de/2M3mVfQ

🎥 V-Mann „Miami Gianni“ packt aus: Undercover zwischen Zuhältern, Rockern und Clans – https://on.bild.de/3dZGq0K

🎥 „Blinder Hass – Wie wird ein normaler Junge zum Killer-Neonazi?“ – die BILDplus-Doku über den Halle-Attentäter Stephan Balliet: https://on.bild.de/39fSLgK

🎥 „Der Schneekönig“ – Vom Polizistensohn zum Drogen-Boss: Der deutsche Pablo Escobar erzählt jetzt ALLES – https://on.bild.de/32XIq7a


📲 Folgt unseren Moderatoren:
Patricia Platiel: https://www.instagram.com/platiel_bild/
Kai Weise: https://www.instagram.com/weise_bild/
Thomas Kausch: https://www.instagram.com/kausch_bild/
Sandra Kuhn: https://www.instagram.com/kuhn_bild/
Maximilian Kiewel: https://www.instagram.com/kiewel_bild/
Janina Kirsch: https://www.instagram.com/kirsch_bild/
Celine Koch: https://www.instagram.com/koch_bild/
Kira Ortmann: https://www.instagram.com/ortmann_bild/
Claus Strunz: https://twitter.com/ClausStrunz
Paul Ronzheimer: https://twitter.com/ronzheimer


👁‍🗨 Impressum: https://on.bild.de/impressum

#BILD #Nachrichten #News

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=qSeCv4TSH-E