Texas verklagt vier Bundesstaaten: "Vertrauen in Wahl-Integrität zerstört"
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Anfang der Woche kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass „viele große Sachen“ in den nächsten Tagen passieren werden. Was er genau mit „großen Sachen“ gemeint hat, darauf ging er zunächst nicht ein.
Doch tatsächlich passierte gestern bereits eine große Sache: Der US-Bundesstaat Texas zieht im Wahlstreit für Präsident Trump vor den Supreme Court in Washington.
Generalstaatsanwalt Ken Paxton verklagt vier „schwankende Staaten“ wegen Verfassungswidrigkeit. Gemeint sind hier Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin. Diese Staaten werden beschuldigt, unmittelbar vor der Wahl am 3. November Maßnahmen, Regeln und Verfahren erlassen und umgesetzt zu haben, die gegen die Wahlgesetze ihrer eigenen Bundesstaaten und gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen.
Neun weitere US-Bundesstaaten, darunter Alabama, Indiana und Louisiana, haben ihre Unterstützung für Texas ausgesprochen. Laut einer Anweisung des Supreme Courts müssen die vier angeklagten Bundesstaaten bis zum 10. Dezember um 15:00 Uhr auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs „aktiv reagieren“.
Es ist sehr außergewöhnlich, dass ein Bundesstaat mehrere andere Bundesstaaten anklagt. Welche Bedeutung hat dieser besondere Fall?
Die heutigen Themen:
00:00 … viele große Sachen in den nächsten Tagen…
01:53 Texas verklagt vier Swingstates
03:55 Geregeltes Wahlverfahren vs. Corona-Pandemie
04:57 Wann gelangt eine Klage vor den Supreme Court und was passiert dann?
07:56 Neun weitere Staaten ziehen mit Texas gleich
#USWahl #Dominion #LeasEinblick
Quellen:
https://bit.ly/3qGbU3O
https://bit.ly/39Vvbby
https://twitter.com/AGSteveMarshall/status/1336435391403057156
https://twitter.com/ToddRokitaIN/status/1336436608086781953
https://twitter.com/AGJeffLandry/status/1336414026033733633
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Neun weitere US-Bundesstaaten, darunter Alabama, Indiana und Louisiana, haben ihre Unterstützung für Texas ausgesprochen. Laut einer Anweisung des Supreme Courts müssen die vier angeklagten Bundesstaaten bis zum 10. Dezember um 15:00 Uhr auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs „aktiv reagieren“.
Es ist sehr außergewöhnlich, dass ein Bundesstaat mehrere andere Bundesstaaten anklagt. Welche Bedeutung hat dieser besondere Fall?
Die heutigen Themen:
00:00 … viele große Sachen in den nächsten Tagen…
01:53 Texas verklagt vier Swingstates
03:55 Geregeltes Wahlverfahren vs. Corona-Pandemie
04:57 Wann gelangt eine Klage vor den Supreme Court und was passiert dann?
07:56 Neun weitere Staaten ziehen mit Texas gleich
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3 Jahre