BUNDESTAG - Die GroKo drehte einfach den Spieß um
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Beschreibung:
#Corona #Bundestag #Infektionsschutzgesetz #Ermächtigungsgesetz
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In Windeseile wurde das neue Gesetz durchgepaukt. Würde der Bundestag und die ihn steuernde GroKo mit ihren Funktionären nur die Hälfte der Zeit halb so effizient arbeiten, wir wären umgeben von blühenden Landschaften. Sind wir aber nicht. Im Gegenteil. Corona und die entsprechenden Verordnungen sind nur ein Beispiel.
Heute wurde die Kanonade von Verordnungen der vergangenen Monate in einen Gesetzesrahmen gegossen. Und anstatt sich die wachsende Kritik genau anzuhören, drehten die Abgeordneten der GroKo einfach den Spieß um. In der Debatte im Bundestag waren die Kritiker des neuen Gesetzes die Bösen, und nicht die, die das Parlament zunehmend an den Rand drängen und zu einem Zaungast machen.
Jetzt ist es durch und wir stellen fest: Angesichts 235 Gegenstimmen gab es doch auch Widerstand in den Reihen der Abgeordneten, aber der hat bei weitem nicht gereicht. Die auf Landeslisten ins Parlament gehievten Abgeordneten haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben bewiesen, was Kritiker nicht nur heute heftig kritisiert haben. Der Deutsche Bundestag, der im Reichstag als Beauftragter und Anwalt des Souveräns tagen sollte, ist Handlanger einer Funktionärselite, die immer dreister regiert.
Fragen Sie doch mal "Ihren" Abgeordneten, wenn Sie ihn das nächste Mal sehen, warum er sich erst aufstellen und wählen lässt, anschließend eine Zeit lang sein Mandat ausübt und sich dann freiwillig entmachtet. Warum soll man so jemandem bei der nächsten Wahl die Stimme geben?
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Quelle: https://www.youtube-nocookie.com/embed/zeu7EaGiLLs
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4 Jahre