INFO betreffend gültigen S.H.A.E.F.-Gesetze von Dr. Matthes Haug
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Weitere Informationen auch auf Telegram - https://t.me/s/Der_Mensch
Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces - S.H.A.E.F.
Info betreffend S.H.A.E.F.-Gesetze der Alliierten!!!
(gültiges Besatzungsrecht - Militärregierung)
Wussten Sie, dass das Besatzungsrecht in Deutschland immer noch gilt???
Wichtige Info von Dr. Matthes Haug
(Hinweis - dieses Video wurde hier nicht von Dr. Matthes Haug eingestellt, sondern von Unterstützer - Kontakt über Kommentare)
Dieses VIDEO und die nachfolgenden INFOS sollte sich insbesondere auch Lars Wienand von der Redaktion t-online (Leitender Redakteur Recherche - Ströer Content Group - Ströer Digital Publishing GmbH) anschauen und zukünftig bei seinen redaktionellen Berichte berücksichtigen.
ACHTUNG - WICHTIGER HINWES
Dieses Video soll die "Deutschen" über die Rechtslage auf dem deutschen Gebiet informieren, insbesondere über die S.H.A.E.F.-Gesetze.
Sollten die Verantwortlichen von YouTube der Meinung sein und dieses Video löschen, begehen sie HOCHVERRAT!!!
Der Verantwortliche bei YouTube wird hiermit darauf hingewiesen, dass er bei Löschung dieses Videos zusätzlich PRIVAT HAFTBAR gemacht wird!!!
Weitere Info betreffend gültigen S.H.A.E.F.-Gesetze
Pressemitteilung Nr. 31/99 vom 16.4.1999 (bundesgerichtshof.de)
Verhandlungstermin: 21. April 1999
5 StR 97/99 und 5 StR 123/99
"Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das Landgericht Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung" in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages)
Anfrage an: Bundeskanzleramt in der Beurteilung des Überleitungsvertrags (siehe Betreff) durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags werden in Punkt 1.4 "Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990" drei Bereiche, in denen Besatzungsrecht weiterhin Gültigkeit besitzt, erwähnt, aber nicht konkretisiert.
Dort heißt es:
- Gültig bleiben alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind.
- Ferner bleiben alle Maßnahmen, die für „Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes“ gegen das „deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, gültig.
https://www.youtube.com/watch?v=aHMBf0cloQg
Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces - S.H.A.E.F.
Info betreffend S.H.A.E.F.-Gesetze der Alliierten!!!
(gültiges Besatzungsrecht - Militärregierung)
Wussten Sie, dass das Besatzungsrecht in Deutschland immer noch gilt???
Wichtige Info von Dr. Matthes Haug
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Dieses VIDEO und die nachfolgenden INFOS sollte sich insbesondere auch Lars Wienand von der Redaktion t-online (Leitender Redakteur Recherche - Ströer Content Group - Ströer Digital Publishing GmbH) anschauen und zukünftig bei seinen redaktionellen Berichte berücksichtigen.
ACHTUNG - WICHTIGER HINWES
Dieses Video soll die "Deutschen" über die Rechtslage auf dem deutschen Gebiet informieren, insbesondere über die S.H.A.E.F.-Gesetze.
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Weitere Info betreffend gültigen S.H.A.E.F.-Gesetze
Pressemitteilung Nr. 31/99 vom 16.4.1999 (bundesgerichtshof.de)
Verhandlungstermin: 21. April 1999
5 StR 97/99 und 5 StR 123/99
"Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das Landgericht Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung" in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages)
Anfrage an: Bundeskanzleramt in der Beurteilung des Überleitungsvertrags (siehe Betreff) durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags werden in Punkt 1.4 "Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990" drei Bereiche, in denen Besatzungsrecht weiterhin Gültigkeit besitzt, erwähnt, aber nicht konkretisiert.
Dort heißt es:
- Gültig bleiben alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind.
- Ferner bleiben alle Maßnahmen, die für „Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes“ gegen das „deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, gültig.
https://www.youtube.com/watch?v=aHMBf0cloQg
2 Jahre