Meinung zu Politikern im Netz äußern, werden neuerdings mit Strafanzeigen und Klagen überzogen
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Bürger, die ihre Meinung zu Politikern im Netz äußern, werden neuerdings mit Strafanzeigen und Klagen überzogen. Es scheinen ganze Abteilungen in den Staatskanzleien und Ministerien dafür abgestellt zu sein, Facebook nach missliebigen Meinungsäußerungen zu durchforsten. Wer seine Meinung kund getan hat, bekommt dann eine Anzeige wegen angeblicher Beleidigung. Was für eine Steuergeldverschwendung!
Aber auf der anderen Seite zeigt dieses Vorgehen auf, in welch diktatorischen Strukturen wir uns bereits befinden. Wenn schon Bürger mit Strafverfahren eingeschüchtert werden, weil sie ihre Meinung äußern, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Quelle: https://t.me/kenjebsen/2960
Aber auf der anderen Seite zeigt dieses Vorgehen auf, in welch diktatorischen Strukturen wir uns bereits befinden. Wenn schon Bürger mit Strafverfahren eingeschüchtert werden, weil sie ihre Meinung äußern, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
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3 Jahre